Medizinrechtlicher Fachbeitrag zur wettbewerbswidrigen Durchführung einer PZR für 99 Cent auf ARZT-UND-WERBERECHT von RECHTSANWALT MICHAEL LENNARTZ, Bonn

99 Cent PZR wettbewerbswidrig



In einem durch Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte erstrittenen Beschluss hat das Landgericht Flensburg nunmehr klargestellt, dass Zahnärzte auch bei der Durchführung professioneller Zahnreinigungen an die Mindespreisvorschriften der GOZ und das Zahnheilkundegesetz gebunden sind.


Ein Zahnarzt aus Norddeutschland bewarb gegenüber seinen Patienten im Rahmen einer Treuebonusaktion die Durchführung einer PZR zu einem symbolischen Preis von 99 Cent (anstatt 35,00 EUR). Der durch unsere Kanzlei vertretene Anspruchssteller sah hierin einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Gebührenordnung, der Berufsordnung und des Zahnheilkundegesetzes und nahm den Werbenden darauf hin vor dem Landgericht Flensburg auf Unterlassung in Anspruch. Zu Recht, beschloss des Landgericht:


„Bei der von dem Antragsgegner beworbenen professionellen Zahnreinigung handelt es sich um eine nach den Bestimmungen der GOZ abzurechnende Leistung. Mit dem Angebot von 99 Cent unterschreitet der Antragsgegner den Gebührenmindestsatz der GOZ […] Die entsprechend der Vorgabe des § 15 ZHG in der GOZ enthaltene Mindestsatzregelung für zahnärztliche Leistungen stellt eine  Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie darauf abzielt, einen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Gebiet tätigen Wettbewerber zu schaffen […] Die Werbemaßnahme des Antragsgegners zielt darauf ab, Patienten durch Anbieten der professionellen Zahnreinigung zu einem lediglich symbolischen Preis weiter an sich zu binden und ihnen hierdurch einen Anreiz zu bieten, seine Dienste auch in der neuen Praxis in Anspruch zu nehmen. […] Ein solches Angebot einer nahezu kostenfreien zahnärztlichen Leistung lässt sich auch unter Berücksichtigung seiner zeitlichen und gegenständlichen Begrenzung mit dem Zweck des gesetzlichen Mindestgebührenrechts schon deshalb nicht vereinbaren, da es geeignet ist, Nachahmeffekte und einen Preiswettbewerb auszulösen.“


Damit stellt sich das Landgericht Flensburg zu Recht gegen die anders lautende Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG GRUR-RR 2008, 24), das davon ausgeht, dass § 2 I GOZ - ausnahmsweise - auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Mindestgebührensätze unterschreitet, erlaube. Es bleibt abzuwarten, ob der Antragsgegner Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird. Wir berichten weiter…

KAZEMI & LENNARTZ RECHTSANWÄLTE  Michael Lennartz Rechtsanwalt

Rheinallee 27 53173 Bonn Telefon: 0228 - 350 08 90 Telefax: 0228 - 350 08 910 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können www.heilberuferecht.eu